Ministerien und Minister haben nicht das Recht ihr Ministerium für parteipolitische Themen zu nutzen, wie es unsere stellv. Ministerpräsidentin Hamburg (Grüne) gemacht hat. Sollte man auf dem Posten eigentlich wissen. "Verstoß gegen ChancengleichheitMinisterinnen und Minister dürfen per Gesetz nicht die Ressourcen ihrer Ministerien für politische Statements nutzen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Grünen-Politikerin hätte diese Mitteilung also nur über die Pressestelle der Grünen verschicken lassen dürfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag räumte die Landesregierung diesen Fehler am Freitag ein. "Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen."Quelle der Grafik und des Textes: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-Friedrich-Merz-Kultusministerin-Hamburg-raeumt-Fehler-ein,hamburg2302.html
Herr Asghari möchte sich bei allen Wählern für ihre Stimme bedanken. Wir als CDU-Kreisverband Salzgitter danken ihm für den Einsatz in und um Salzgitter und für seine Kandidatur. Danke Reza!
Ministerien und Minister haben nicht das Recht ihr Ministerium für parteipolitische Themen zu nutzen, wie es unsere stellv. Ministerpräsidentin Hamburg (Grüne) gemacht hat. Sollte man auf dem Posten eigentlich wissen. "Verstoß gegen ChancengleichheitMinisterinnen und Minister dürfen per Gesetz nicht die Ressourcen ihrer Ministerien für politische Statements nutzen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Grünen-Politikerin hätte diese Mitteilung also nur über die Pressestelle der Grünen verschicken lassen dürfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag räumte die Landesregierung diesen Fehler am Freitag ein. "Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen."Quelle der Grafik und des Textes: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-Friedrich-Merz-Kultusministerin-Hamburg-raeumt-Fehler-ein,hamburg2302.html
Herr Asghari möchte sich bei allen Wählern für ihre Stimme bedanken. Wir als CDU-Kreisverband Salzgitter danken ihm für den Einsatz in und um Salzgitter und für seine Kandidatur. Danke Reza!
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